Nutzungsbedingungen
Entwurf: Dieser Text ist eine Vorlage und muss vor dem Livebetrieb rechtlich geprüft und mit den Angaben in eckigen Klammern ergänzt werden.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Transferborsa durch Unternehmen. Transferborsa steht nur Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG offen, nicht Verbrauchern. Betreiber ist [Firmenname, Anschrift].
2. Rolle von Transferborsa
Transferborsa stellt eine Plattform bereit, auf der Unternehmen Transferaufträge einstellen, Angebote abgeben und Aufträge vergeben. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ausführenden Unternehmen zustande. Transferborsa ist nicht Vertragspartner der Beförderung und wickelt keine Zahlungen ab.
3. Registrierung und Prüfung
Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und aktuell sein. Beförderungen anbieten und Aufträge übernehmen darf nur, wer eine gültige Konzession und eine ausreichende Versicherung nachweist und von Transferborsa freigeschaltet wurde. Das Unternehmen ist selbst dafür verantwortlich, dass es für jede übernommene Fahrt, auch grenzüberschreitend, die nötigen Berechtigungen besitzt. Änderungen (etwa der Wegfall der Konzession) sind unverzüglich zu melden.
4. Aufträge, Angebote und Buchungen
- Ein Richtpreis bei einer Anfrage ist unverbindlich.
- Ein Angebot bindet den Anbieter bis zum angegebenen Ablauf oder bis es zurückgezogen wird.
- Mit der Annahme eines Angebots oder der Übernahme zum Festpreis kommt eine verbindliche Buchung zu den angezeigten Bedingungen zustande.
- Stornierungen richten sich nach den in der Buchung festgehaltenen Stornobedingungen.
5. Pflichten der Nutzer
Fahrgastdaten dürfen nur für die Durchführung der jeweiligen Fahrt verwendet werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Unzulässig sind falsche Angaben, Scheinaufträge und das Umgehen der Prüfung.
6. Entgelte
Während des Pilotbetriebs ist die Nutzung kostenlos. Entgelte werden mindestens [30] Tage vor ihrer Einführung angekündigt; Nutzer können dann kündigen.
7. Haftung
Transferborsa haftet nicht für die Durchführung der Fahrten und nicht für Angaben der Nutzer. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Transferborsa nicht, ausgenommen bei Personenschäden. [Haftungsregeln rechtlich prüfen lassen.]
8. Sperre und Kündigung
Beide Seiten können jederzeit kündigen. Transferborsa kann Konten bei Verstößen oder bei Wegfall der Voraussetzungen einschränken oder sperren.
9. Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Innsbruck].